MichaelLühmannSprecher für Innenpolitik,
Antifaschismus und Sport

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. 

Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Art. 1, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetzbuch

Fakten, Vita, Bilder

Südniedersachsen

Wehrhafte Demokatie

Presse

Pressemitteilung: Rechtsextreme Straftaten und Gewaltdelikte weiterhin auf hohem Niveau

Die Zahl rechter Straftaten bleibt in Niedersachsen auf hohem Niveau, die Fallzahlen rechter Gewaltdelikte steigen erneut. In den ersten beiden Quartalen des vergangenen Jahres wurden mehr als 2000 politisch rechts motivierte Straftaten verzeichnet. Das geht aus einer…

Statement: Grüne: Wo sich rechte Ideologie verfestigt, wächst die Gewalt

Wir kommen vom Höchststand der Gewalt im vergangenen Jahr nicht runter. Denn auch wenn die extreme Dynamik der Fallzahlen in fast allen Motivbereichen zunächst gebrochen scheint, so verweist der erneute Zuwachs an Gewalttaten im ersten Halbjahr 2025 auf die konstant…

Pressemitteilung: Knapp 1,4 Millionen Euro für den Landkreis - Niedersachsen fördert die Sanierung des Lehrschwimmbeckens Adelebsen

Sportliche Nachrichten zum Jahresende 2025 für Adelebsen. Der Landkreis Göttingen erhält aus der ersten Runde des im Mai 2025 aufgelegten niedersächsischen Sportstätteninvestitionsprogramm eine Förderung in Höhe von 1.371.840 Euro für die Sanierung des…

Pressemitteilung: Landeshaushalt 2026: Rekordinvestitionen für Kommunen, Bildung und Klimaschutz

Der Niedersächsische Landtag berät seit heute über den Haushalt des kommenden Jahres. Mit einem Gesamtvolumen von fast 48 Milliarden Euro setzt die rot-grüne Landesregierung klare Schwerpunkte auf Bildung, Klimaschutz, Gesundheit und starke Kommunen. Mit einer…

Pressemitteilung: Umgang mit Wasser in Zeiten der Klimakrise

Immer häufiger treffen Starkregen, Hitze und Trockenperioden auch Niedersachsen. Um Kommunen, Wasserverbände und Landwirtschaft besser auf dies Folgen der Klimakrise vorzubereiten, bringt die rot-grüne Landesregierung ein modernisiertes Wassergesetz in den Landtag ein.…

Statement: Grüne: EM 2029 auch in Niedersachsen - Starkes Signal für Frauenfußball und Gleichstellung

Der Frauenfußball hat sich seinen Platz trotz jahrzehntelanger Benachteiligung selbst erkämpft – und genau deshalb verdient er heute volle Sichtbarkeit, Wertschätzung und Unterstützung. Noch ist eine volle Gleichstellung nicht erreicht, doch die EM 2029 gibt uns die…

Statement: Grüne: Wehrhafte Demokratie im Fokus bei Anhörung zur AfD-Verbotspetition

Die Faktenlage ist klar: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, weil führende Vertreter, aber auch die Breite der Partei nachweislich zentrale Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung…

Statement: Grüne: Keine Toleranz für menschenfeindliche Haltungen in der Polizei

Rassistische und NS-verharmlosenden Inhalte in Chatgruppen im niedersächsischen Polizeidienst bleiben völlig inakzeptabel.

Statement: Grüne: Wer die Verfassung angreift, darf keine Neutralität erwarten

In einer wehrhaften Demokratie kann es keine Neutralität gegenüber Verfassungsfeind*innen geben. Wenn die freiheitlich demokratischen Grundordnung angegriffen oder verächtlich gemacht wird, ist es geboten, dass sich Beamt*innen klar und deutlich zu Demokratie und…

Im Landtag

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