Statement:Grüne: Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens jetzt ernsthaft prüfen

Das Recherchezentrum Correctiv berichtet über ein Treffen von Vertreter*innen der AfD mit Rechtsextremen und potenziellen Geldgebern im November vergangenen Jahres. Dabei soll über einen Plan beraten worden sein, der die Abschiebung von Millionen Menschen und sogar deutscher Staatsbürger*innen mit Migrationsgeschichte vorsieht. Dazu sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Dass AfD-Abgeordnete aus Landtagen und des Bundestages sowie ein Angehöriger aus dem engsten Beraterkreis von AfD-Chefin Alice Weidel Pläne zur Vertreibung von Menschen schmieden, muss uns auch in Niedersachsen aufschrecken. Der Bericht belegt stichhaltig, wie eng die AfD inhaltlich und personell in die Planung und Umsetzung verfassungsfeindlicher Ziele eingebunden ist. Ich erwarte, dass die AfD-Abgeordneten im niedersächsischen Landtag die Pläne klar verurteilen und sich von ihnen distanzieren.

Der Angriff auf die Demokratie von rechts ist real, er findet jetzt statt. Deshalb bleibt Rechtsextremismus die größte Bedrohung unserer Demokratie. Allerdings ist umgekehrt eine wehrhafte Demokratie die größte Bedrohung für den Rechtsextremismus. Deswegen sollte die Politik in letzter Konsequenz und mit der notwendigen Ernsthaftigkeit prüfen, ob ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird. Angesichts des Berichts von Correctiv und weil der Bundesrat antragsberechtigt ist, sind jetzt alle Landtage und alle Parteien gefordert, sich mit dieser Frage zu beschäftigen.