Statement:Grüne zu Festnahmen im Reichsbürger-Milieu
Die erneuten Festnahmen im Reichsbürger-Milieu zeigen an, dass die größte Gefahr weiterhin und dauerhaft vom Rechtsextremismus ausgeht. Und dass es offenkundig Strukturen gibt, die auch in Niedersachsen fest verankert sind.
Die Bundesanwaltschaft hat knapp sechs Monate nach einer Großrazzia gegen eine „Reichsbürger“-Gruppe drei mutmaßliche Mitstreiter des mutmaßlichen Rädelsführers Heinrich Prinz Reuß festnehmen lassen. Am Montagabend wurden eine Frau und ein Mann in Baden-Württemberg sowie ein weiterer Mann in Niedersachsen festgenommen. Dem Trio werde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, so die Bundesanwaltschaft. Dazu Michael Lühmann, Sprecher für Innenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:
Die erneuten Festnahmen im Reichsbürger-Milieu zeigen an, dass die größte Gefahr weiterhin und dauerhaft vom Rechtsextremismus ausgeht. Und dass es offenkundig Strukturen gibt, die auch in Niedersachsen fest verankert sind.
Umso wichtiger ist, dass wir das Gesamtphänomen der Bedrohung von Demokratie durch unterschiedliche Spielarten rechter Ideologie als Gesamtzusammenhang begreifen. Ob Querdenker, Reichsbürger, klassische Neonazis, neurechte Kader, völkische Siedler oder rechtsextreme Parteien, die personelle und ideologische Spannbreite der extremen Rechten sollten wir bei aller notwendigen Differenzierung nicht in kleine Häppchen aufteilen, sondern als Gesamtbedrohung verstehen.
Die erneuten Festnahmen sind mithin nur ein Schlaglicht auf ein sehr breites und gefährliches Phänomen, dass wir gesellschaftlich, politisch und sicherheitsbehördlich mit aller Konsequenz bekämpfen müssen.